Begrüßenswertes Interesse des Bauernverbandes - am Stopp der Zersiedlung

Zur Kritik von Bauernpräsident Sonnleitner am Verlust von Agrarland für Bau- und Gewerbegebiete erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagfrak-tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist gut, dass der Bauernverband die unvermindert fortschreitende Zersiedelung der Landschaft von Mal zu Mal stärker kritisiert und für ein verstärktes Recycling von Industrie-, Gewerbe- und Siedlungsbrachen

eintritt. Denn es ist beängstigend, in welchem Maße seit Jahrzehnten Wälder, Äcker und Wiesen für Straßen, für Bau- und für Gewerbegebiete geopfert werden, ohne dass ein Ende dieses Trends erkennbar wäre.

Allerdings sollte der Bauernverband es nicht dabei bewenden lassen, diese Entwicklung zu kritisieren. Vielmehr gilt es auch, die Debatte um die politischen Konsequenzen zu führen und die notwendigen Forderungen zu erheben und zu unterstützen.

 

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) weist darauf hin, dass sich die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete für die Kommunen oftmals fiskalisch nicht rechnet. Und obwohl auch der Zusammenhang zwischen Straßenbau und Wirtschaftentwicklung längst in das Reich der Märchen verbannt ist, gibt es nach wie vor zahlreiche Anhänger dieser Theorie. Deshalb brauchen wir ökonomische Anreize, um den Verbrauch neuer Flächen teurer und die Nutzung von Brachen attraktiver machen. Diese können z.B. durch eine Grundsteuerreform oder auch durch eine Neuerschließungsabgabe gesetzt werden. Im Baurecht brauchen wir Rückbauverpflichtungen für den Fall der Nutzungsaufgabe, um bauliche Altlasten zu beseitigen.

 

Befremdlich ist, in welcher Art und Weise der Bauernverband die Eingriffs-Ausgleichs-Maßnahmen angreift. Man kann nicht den eigentlichen Flächenverbrauch mit der Inanspruchnahme von Agrarland für Ausgleichsmaßnahmen gleichsetzen. Es muss unbedingt dabei bleiben, dass Bauherren für Ausgleichsmaßnahmen bezahlen müssen und diese auch umgesetzt werden. Ansonsten gäbe es noch weniger Hemmnisse für die Zersiedelung der Landschaft. Allerdings sollte die Ausgestaltung der Maßnahmen flexibler gestaltet werden. Hier kann es stärker als bisher auch um die Renaturierung von Gewässern (incl. Um- und Rückbau von Staustufen) und von Siedlungs-, Gewerbe- und Industriebrachen gehen.“