Flächenversieglung rechnet sich für Gemeinden meist nicht
Die Neuausweisung von Bau- und Gewerbegebieten steht bei vielen Kommunen immer noch hoch im Kurs. Immerhin rund 113 Hektar Freifläche werden tagtäglich in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt – oft in der Hoffnung, dadurch zusätzliche Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich zu erzielen. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) macht einen Strich durch diese Rechnung.
In einer aktuellen Studie hat das Difu untersucht, ob neue Baugebiete für Gemeinden tatsächlich einen monetären Gewinn oder doch eher einen Verlust bedeuten. Das Institut orientierte sich dabei an Erfahrungen und Methoden aus den USA, wo solche sogenannten fiskalischen Folgeabschätzungen inzwischen Planungsstandard bei größeren Bauvorhaben sind.
Im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz hat das Difu ein solches Rechenmodell für Deutschland entwickelt, mit dem sich die kommunalfiskalischen Effekte der Flächenumwandlung abschätzen lassen. Ihrer Modellrechnung legten die Experten jeweils ein Hektar Bauland zugrunde, das einmal als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde, das andere Mal als Wohngebiet. Im letztgenannten Fall sollten 15 Eigenheime für 60 Menschen entstehen, im Fall des Gewerbegebietes 75 Arbeitsplätze. Daneben berücksichtigte die Studie u.a. mögliche Steuereinnahmen durch die Neuausweisung sowie auf der Ausgabenseite die Kosten für die Erschließung. Als Referenz dienten zwei Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
Die Ergebnisse des Difu dürften manchen Kämmerer und Stadtplaner aufhorchen lassen. Einen positiven Einfluss auf die Gemeindefinanzen konnten die Experten beim Beispiel Wohngebiet nämlich nur feststellen, wenn die Gemeinde lediglich für die innere Erschließung des Baugebietes aufkommen muss. Wird die notwenige äußere Erschließung einbezogen, ist der Saldo nur bei den beiden Wohngebieten positiv bis neutral. Bei den Gewerbegebieten fällt er hingegen in beiden Referenzfällen negativ aus. Besonders negativ schlägt sich das Angebot von Kindergärten und Grundschulen in Neubaugebieten nieder. Auch wenn entsprechende Gebäude vorhanden seien, könnte wegen der anfallenden Betriebskosten kein positives Ergebnis erzielt werden, schreibt das Institut.
„Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen“, fasst Projektleiter Michael Reidenbach die Ergebnisse zusammen. Eine negative Bilanz ergebe sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete. „Kommunen sollten sich deshalb auf die Innenentwicklung konzentrieren“, fordert Reidenbach. „Das kann Kosten sparen.“